Zuckergetränkesteuer

Zwischen Prävention und Haushaltspolitik

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke verschärft den Streit zwischen Union und SPD. Das Kanzleramt hält den Entwurf des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil nach Berichten aus Regierungskreisen in seiner jetzigen Form für nicht mehrheitsfähig. Klingbeil hält dagegen an der Einführung fest. Hinter der Auseinandersetzung steht auch die Frage, was die Zuckersteuer politisch sein soll: ein Instrument der Prävention oder eine neue Einnahmequelle für den Bundeshaushalt

Das Bundesfinanzministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Am 1. Oktober wurde bekannt, dass das Kanzleramt Einwände hat: Der Entwurf weiche von den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit ab. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung darüber; anschließend bestätigten Regierungskreise die Kritik gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Aus dem Finanzministerium heißt es zugleich, die Abstimmungen über die konkrete Umsetzung liefen weiter.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf ein Start am 1. Juli 2027. Die Steuer soll mit dem Zuckergehalt steigen: von 26 Cent je Liter bei mindestens fünf bis unter sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter über 32 Cent bei sieben bis unter zehn Gramm bis zu 38 Cent ab zehn Gramm. Diese Sätze sind Gegenstand der laufenden Abstimmung, keine beschlossene Steuer.

Im Februar war die Regierung noch zurückhaltend

Noch am 18. Februar verwies die Sprecherin des Finanzministeriums, Dr. Miriam Wetter, auf eine fehlende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Martin Elsässer, bekräftigte bei derselben Regierungspressekonferenz die Position der damaligen Gesundheitsministerin Nina Warken: Vorrang habe die Stärkung der Gesundheitskompetenz, bevor neue Steuern und finanzielle Belastungen eingeführt würden.

Drei Tage später scheiterte beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart auch der Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein auf eine gestaffelte Zuckersteuer. Sein Ansatz war ausdrücklich präventionspolitisch: Hersteller sollten den Zuckergehalt ihrer Getränke senken, um höhere Steuersätze zu vermeiden. Die Einnahmen sollten zweckgebunden gesundheitsfördernde Maßnahmen finanzieren, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gedacht wurde dabei an Bewegungsförderung, Ernährungsbildung und zahnmedizinische Prävention.

Die Finanzreform brachte den Kurswechsel

Inzwischen hat sich die politische Ausgangslage verändert. Die Zuckergetränkesteuer wurde im Zusammenhang mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Beitragssätze ab 2027 stabilisieren. In seinen Erläuterungen vom 10. Juli nennt das Gesundheitsministerium für die geplante Getränkeabgabe zwei Ziele: die Prävention von Diabetes und seinen Folgen stärken und einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten. Die konkrete Besteuerung soll nun durch ein eigenes Gesetz geregelt werden.

Nach den veröffentlichten Angaben zum aktuellen Entwurf erwartet das Finanzministerium 945 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2027 und 1,155 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die Einnahmen sollen dem Bundeshaushalt zufließen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Während der schleswig-holsteinische Vorstoß die Mittel ausdrücklich für Prävention einsetzen wollte, steht im aktuellen Entwurf die neue Einnahmequelle für den Bund im Vordergrund. Der Präventionsgedanke droht dabei zur Begleitbegründung eines haushaltspolitischen Vorhabens zu schrumpfen. Die gesundheitliche Lenkungswirkung einer gestaffelten Steuer bleibt möglich – doch die politische Gewichtung ist eine andere.

Was eine gestaffelte Abgabe bewirken kann

Für eine solche Abgabe werben zahlreiche medizinische und zivilgesellschaftliche Organisationen. Vor dem CDU-Parteitag unterstützten 46 Verbände und Organisationen einen offenen Brief, den die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten und foodwatch initiiert hatten. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin. Sie sehen in einer gestaffelten Herstellerabgabe ein Instrument, um den Zuckerkonsum über Getränke zu verringern und Erkrankungen vorzubeugen.

Ein Blick nach Großbritannien zeigt, wie dieser Ansatz funktioniert. Nach Angaben der britischen Regierung sank der Zuckergehalt der von der Soft Drinks Industry Levy erfassten Getränke seit der Ankündigung der Abgabe um 46 Prozent. Viele Hersteller senkten den Zuckeranteil unter die maßgeblichen Schwellenwerte. Der gesundheitspolitische Ansatz beschränkt sich somit nicht darauf, dass Menschen wegen höherer Preise weniger Softdrinks kaufen: Sie nehmen mit den Getränken auch weniger Zucker auf, wenn die Rezepturen verändert werden.

Für Deutschland hat ein Forschungsteam der Technischen Universität München und der Universität Liverpool mögliche Folgen modelliert. Eine gestaffelte Herstellerabgabe könnte im untersuchten Zeitraum von 2023 bis 2043 volkswirtschaftliche Kosten von rund 16 Milliarden Euro vermeiden. Davon entfallen etwa vier Milliarden Euro auf Gesundheitskosten. Den Modellen zufolge könnten bis zu 244.100 Menschen später oder gar nicht an Typ-2-Diabetes erkranken.1 Das sind wohlgemerkt Projektionen für bestimmte Besteuerungsmodelle, keine bereits beobachteten Ergebnisse und keine jährlichen Einsparungen.

Die Getränkewirtschaft warnt vor Belastungen

Die Branche widerspricht. In einem offenen Brief vom 30. Juni wandten sich mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft gegen die geplante Steuer. Unterstützt wird ihre Position unter anderem von der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Die Unternehmen warnen vor zusätzlichen Kosten für mittelständische Betriebe und vor steigenden Verbraucherpreisen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders treffen könnten. Zugleich bezweifeln sie die gesundheitspolitische Wirksamkeit und verweisen auf bereits erzielte Fortschritte durch freiwillige Zuckerreduktion.

Die unterschiedlichen Belege verdienen dabei eine genaue Betrachtung. Modellrechnungen schätzen künftige Gesundheitsfolgen unter bestimmten Annahmen. Beobachtete Veränderungen des Zuckergehalts zeigen dagegen, dass Hersteller auf eine Abgabe reagieren können. Wie stark sich diese Veränderungen langfristig auf Erkrankungen und Versorgungskosten auswirken, ist eine weitere, noch offene Frage.

Ein weiterer Spannungsriss in der Koalition

Die Zuckersteuer ist mit den Einwänden des Kanzleramtes nicht vom Tisch. Klingbeil bekräftigte am Nachmittag des 1. Oktober gegenüber ZDFheute, die Regierung habe ihre Einführung verabredet und werde daran festhalten. Er verwies dabei auf Gesundheitsprävention und den Schutz von Kindern. Der Finanzminister beruft sich damit auf eine gemeinsame Vereinbarung, während sein konkreter Entwurf aus dem Kanzleramt zurückgewiesen wird. Das legt die politische Bruchlinie offen: Die Verständigung auf eine Zuckersteuer hat den Widerstand in Teilen der Union offenbar nicht überwunden.

Über Steuersätze und Schwellenwerte muss weiter gesprochen werden. Ebenso darüber, wie viel Prävention in der geplanten Steuer tatsächlich steckt und was aus dem Anspruch wird, mit ihr das Gesundheitssystem zu entlasten. Möglicherweise ist der Streit um die Zuckergetränkesteuer aber auch ein weiterer Spannungsriss in einer Koalition, der es zunehmend schwerfällt, gemeinsame Vereinbarungen in gemeinsames Handeln zu übersetzen.

Quellen: 1 Technische Universität München 22. November 2023. Zuckersteuer könnte bis zu 16 Milliarden Euro einsparen; Studie Emmert Fees et al PLOS Medicine DOI 10.1371/journal.pmed.1004311.

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Stand: 1.10.2026